Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Musliu KFZ GmbH, Selzthalerstraße 29c, 8940 Liezen, Österreich (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer (nachfolgend „Kunde").

Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Darstellung von Fahrzeugen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots.

Ein Kaufvertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Übergabe des Fahrzeugs zustande. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Technische Daten, Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Katalogen und auf der Website sind so genau wie möglich, jedoch können geringfügige Abweichungen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.

3. Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR). Bei Verbrauchergeschäften sind die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Bei Geschäften zwischen Unternehmern werden die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeugs fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Zahlungen sind per Banküberweisung oder in bar zu leisten. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Standort des Verkäufers (Selzthalerstraße 29c, 8940 Liezen), sofern nicht anders vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden über.

Versendet der Verkäufer das Fahrzeug auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer über. Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5. Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das Fahrzeug zurückzufordern.

Gebrauchte Fahrzeuge

Bei gebrauchten Fahrzeugen wird die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung für gebrauchte Fahrzeuge ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Neue Fahrzeuge

Für neue Fahrzeuge gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von zwei Jahren ab Übergabe.

Mängelrüge

Der Kunde hat das Fahrzeug bei Übergabe unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen.

Der Verkäufer hat das Recht, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag.

7. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen hat.

8. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers in 8940 Liezen, Österreich.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Unternehmer ist. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Vertragssprache ist Deutsch.